Rauchen: Tauziehen an zwei Fronten

Nachdem der Nationalrat – wie von der neuen Koalition angekündigt – das absolute Rauchverbot in der Gastronomie gekappt hat, sorgen ein Volksbegehren und das Schutzalter für Raucher für Turbulenzen.

Mit der Mehrheit der neuen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hat der Nationalrat wie erwartet das von der alten SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossene totale Rauchverbot in der österreichischen
Gastronomie aufgehoben. Nach dem sogenannten Berliner Modell ist somit das Rauchen auch nach dem geplanten Termin für das Inkrafttreten des Raucher-Banns im heurigen Mai in definierten Bereichen erlaubt.

Fast 600.000 unterstützten Kampagne

Das wollten jedoch vor allem Vertreter der Österreichischen Ärztekammer nicht so akzeptieren: Sie organisierten ein Volksbegehren mit dem Titel „Don‘t Smoke“, für dessen Einleitung 591.146
Sympathisanten ihre Unterschriften abgaben. In einer eigentlichen Eintragungswoche, deren Termin erst vom Innenministerium festgelegt wird, lautet das Ziel der Organisatoren, jene 900.000
Unterschriften zu erreichen, die Vizekanzler Heinz Christian Strache von der FPÖ – er hatte sich für die Abschaffung des Rauchverbots in der Gastronomie stark gemacht – als Zahl genannt hatte, um die direkte Demokratie wirksam werden zu lassen. In der Eintragungswoche können die Unterstützer des Volksbegehrens ihre Unterschriften nicht nur in den diversen Ämtern, sondern auch im Internet per elektronischer Signatur oder mit Hilfe der Bürgerkarte abgeben. Jene knapp 600.000 „Autogramme“, die vorab für die Einleitung des Bürgervotums abgegeben worden waren, werden mitgezählt und können somit quasi als „Polster“ in die eigentliche Eintragungswoche mitgenommen werden.

Schutzalter soll erhöht werden

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die angekündigte Erhöhung des Schutzalters für Raucher von derzeit 16 auf 18 Jahre weiter. Auch diese Maßnahme war von der alten Regierung angekündigt und von der neuen Koalition übernommen worden. Haken an der Sache: Die Umsetzung ist keine Bundesangelegenheit, sondern Sache der Länder. Zwar hatten sich Jugendreferenten aller neun Bundesländer bereits im März des Vorjahres auf die Erhöhung des Einstiegsalters für Raucher auf 18 Jahre geeinigt – mehr als ein Jahr danach ist diese Regelung aber noch nirgends in Kraft. Bei der heurigen Jugendreferenten-Konferenz, die am 19. und 20. April in Hall in Tirol auf dem Programm stand, wurde dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Vorstoß für Harmonisierung

Wie der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner als Sprecher der Länderchefs betonte, wolle man bei der Konferenz nochmals einen Vorstoß zur Harmonisierung der  Jugendschutzgesetze in den Bundesländern unternehmen. Die Länder hätten ihre Hausaufgaben gemacht, es sei alles auf Schiene, man werde die Erhöhung des Schutzalters wie vereinbart im Gleichschritt in Kraft setzen. Die Bundesjugendvertretung habe für die Vereinheitlichung schon einen brauchbaren Vorschlag unterbreitet. Harmonisierung würde allerdings auch bedeuten, dass der Verkauf und die Ausschank von harten Alkoholika an die Volljährigkeit gebunden seien, was für Wien, Niederösterreich und das Burgenland derzeit nicht gilt.

Kommt es doch nicht zu der angestrebten österreichweiten Vereinheitlichung, dann wollen Wien und das Burgenland das Rauchverbot für unter 18-Jährige in Eigenregie auf den Weg bringen. In beiden Bundesländern ist in diesem Fall geplant, diese Verschärfung noch jeweils in diesem Sommer rechtskräftig werden zu lassen. 16-Jährige dürfen nach derzeitiger Rechtslage in Europa außer in Österreich nur noch in Belgien und Luxemburg legal zur Zigarette greifen.