Lob und Kritik für Solidaritätsfonds neu

Die Neuordnung des Solidaritätsfonds für Trafikanten scheidet die Geister: Während die einen überwiegend Vorteile sehen, warnen andere vor Fehlentwicklungen zulasten der Branche.

Es liest sich auf den ersten Blick sehr schön, was die neue Novelle der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung (SSFO) für die österreichischen Trafikanten bringen soll: So werden die erforderlichen Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungshilfen für in Not geratene Trafikanten erleichtert und die Zuschüsse für die Erstbevorratung ausschließlich für Tabakwaren und nicht mehr für Nebenprodukte gewährt, was einen zielgerichteteren Einsatz der Gelder ermöglichen soll. Trotzdem kommen vor allem aus Kärnten warnende Stimmen, die eine völlig falsche Tendenz erkennen wollen. Die Gewährung der Überbrückungshilfe ging bislang an Trafikanten, deren durchschnittlicher Umsatz mit Tabakwaren in den vorangegangenen drei Wirtschaftsjahren um mindestens 30 Prozent unterhalb des durchschnittlichen Umsatzes mit Tabakwaren der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre im selben Bundesland gelegener Tabakfachgeschäfte gelegen war. Künftig wird dieser Wert auf mindestens 20 Prozent herabgesetzt und in Bezug zum Bundesdurchschnitt der Umsätze an Tabakwaren aller Tabakfachgeschäfte des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt. Die Umsatzverlustgrenze, aus der sich die entsprechenden Rückgänge an Handelsspannen ergeben, wurde von 20 auf 15 Prozent herabgesetzt.

MVG von Neuordnung überzeugt

Der Geschäftsführer der Monopolverwaltung (MVG), Hannes Hofer, zeigte sich über die Neuerungen erfreut: “Für ein funktionierendes Tabakmonopol braucht es Solidarität unter den Trafikanten sowie eine gesunde Struktur der Betriebe. Hier hat sich der Solidaritäts und Strukturfonds als Instrument bewährt. Die laufende Umsetzung hat die Notwendigkeit einer Anpassung gezeigt, um die Mittel im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Ich freue mich, dass der Beirat diese Novelle gemeinsam ausgearbeitet, dem Finanzminister vorgeschlagen hat und jetzt mit der Veröffentlichung in die Umsetzung kommt!”

Prirschl will Überschüsse klären

Grundsätzlich positiv äußert sich auch Trafikanten-Bundesgremialobmann Josef Prirschl: Der Fonds biete mit der Stilllegungsprämie eine finanzielle Abgeltung für Trafikanten, deren Geschäft nicht nachbesetzt werde, sei aber auch eine tolle Starthilfe für Menschen mit Behinderung. Den Fonds und die daraus abrufbaren Leistungen sieht Prirschl als grundsätzlich gut, auch die Adaptierungen hält er für sinnvoll. Aber: “Über die Verwendung der MVG-Überschüsse gibt es noch keine Regelung, jedoch gibt es ein gemeinsames Vorhaben des Bundesgremiums und der MVG, den SSFO mit neuen Aufgabengebieten auszustatten. Ein Vorschlag wurde dem Finanzministerium bereits übermittelt, eine diesbezügliche Entscheidung muss nun abgewartet werden!”

Gegenwind aus Kärnten

Kein gutes Haar an der Neuregelung lässt hingegen der bekannt kritische Kärntner Gremialobmann Harald Pichler: Er sieht darin einen Freibrief für “nichtgewollte Verschleuderungsaktionen für so ziemlich alle Antragsstellungen”, wodurch Gelder dorthin gesteuert würden, wo sie mehrheitlich nicht ankommen sollten: “Punktgenauigkeit und Treffsicherheit ist sonst bei Förderungen angesagt – bei uns leider nicht!” Das Strukturkapital werde durch die geänderten Bezugskriterien an wenig Bedürftige verschleudert, wogegen finanzschwache Regionen am “Stützungswunder” nicht teilhaben dürften und ausgegrenzt würden.

15 Prozent der Tabakfachgeschäfte in Kärnten – 145 Tabakfachgeschäfte und rund 20 bedrohte Standorte – seien nach diesem Modell bedroht und müssten wohl künftig zugunsten anderer Betriebsformen schließen. In anderen Bundesländern könnte man sich ausrechnen, wie viele Trafiken “der Sterbehilfe mangels Überlebenshilfe anheim fallen” würden. Das Land Kärnten verschließe sich diesem ungewollten Verschleuderungsfonds und werde solch fragwürdiger Strukturpolitik niemals zustimmen.