EU-Gesundheitskommissar will europaweite Erhöhung von Alkohol- und Tabaksteuern

Mehreinnahmen sollen Präventionsmaßnahmen zufließen

Neben einer Verpflichtung für Pharmafirmen, die Beipackzettel für Medikamente einfacher und verständlicher für Laien zu gestalten, fordert Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, dass im EU-Haushalt mehr Geld für die Prävention und Bekämpfung chronischer Krankheiten ausgegeben wird. Die Mittel dafür sollen aus europaweit höheren Steuern auf Alkohol und Tabakwaren kommen, so Andriukaitis gegenüber Welt. In zahlreichen Staaten seien Verbrauchssteuern auf Alkohol und Tabak ohnehin recht niedrig und könnten um einen europaweit einheitlichen Prozentsatz erhöht werden. Die Einnahmen aus dieser Erhöhung sollen dann dann in den EU-Haushalt fließen.

„Wir brauchen keine neue EU-Steuer auf Tabak und Alkohol“, erklärte dazu Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär in einer Presseaussendung. „Das schafft keinen europäischen Mehrwert, von dem immer die Rede ist. Die Prävention vor möglichen Folgen von Tabak- und Alkoholkonsum kann und soll auch weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen“, so Vilimsky. Außerdem müsse die Steuerhoheit bei den Mitgliedsstaaten bleiben.