Ende für Tabaksteuererhöhung

Am 1. April steigt Tabaksteuer noch einmal, dann endet Erhöhungsautomatismus

Wie Die Presse berichtet will die schwarz-blaue Regierung ab 2019 die Tabaksteuer nicht mehr erhöhen, um damit die Abgabenquote zu senken. Am 1. April wird die Tabaksteuer damit zum letzten Mal erhöht. Die Tabaksteuer stellt für den Staat die zweithöchsten Verbrauchersteuereinnahmen nach der Mineralölsteuer dar. 2017 betrugen die Einnahmen aus der Tabaksteuer laut Finanzministerium knapp 1,9 Milliarden Euro, um gut 30 Millionen Euro mehr als 2016.

In dem Artikel heißt es auch, die Trafikanten hätten sich eine Beibehaltung des bisherigen Systems mit einer regelmäßigen Steuererhöhung gewünscht, damit auch die Verkaufspreise angehoben werden können. Zitiert wird Bundesgremialobmann Josef Prirschl. Das alte, von der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossene Modell sei gut, “weil es uns Trafikanten leben lässt”, so Prirschl.

In einer Aussendung präzisiert das Bundesgremium:

„Im alten Steuermodell gingen die Steuererhöhungen zum großen Teil zu Lasten der Trafikantinnen und Trafikanten. Daher wurde ein neues Modell ausverhandelt, das mit der Erhöhung der Mindesthandelsspanne zum 1.8.2017 und der Tabaksteuer zum 1.4.2018 wirksam wurde. Dieses jetzige Steuermodell ist wesentlich besser für die Trafikantinnen und Trafikanten als jenes der vergangenen Jahre, da dieses positive Auswirkungen auf unsere Verdienste hat.

Nun stehen wir vor der neuen Situation, dass das Finanzministerium keine weitere Erhöhung der Tabaksteuer vorsieht. Dies ist eine Neuentwicklung, die wir bisher nicht für möglich hielten. Das Bundesgremium wird daher die Auswirkungen bewerten und Gespräche mit allen Beteiligten führen, um die Wirtschaftlichkeit der Tabaktrafiken für die Zukunft sicherzustellen.“