Bundesländer weiter für Rauchverbot unter 18

Grundsätzliche Einigung schon seit einem Jahr, jedoch bisher keine Umsetzung

Bereits bei der Konferenz der Landesjugendreferenten vor einem Jahr hatten sich die Länder darauf geeinigt, das Schutzalter für den Konsum für Tabakwaren auf 18 Jahre anzuheben (Filterlos.at berichtete). Umgesetzt wurde dieses Vorhaben bisher noch in keinem Bundesland. Im Burgenland soll, wie Filterlos.at bereits berichtete, eine dementsprechende Novelle am 29. Mai beschossen werden und das Rauchverbot unter 18 bereits ab 1. Juni gelten.

Da unterschiedliche Altersgrenzen in den einzelnen Bundesländern sicher das Worst-Case-Szenario für alle Beteiligten wäre, darf man gespannt auf Ergebnisse der diesjährigen Jugendreferentenkonferenz am 19. und 20. April in Hall in Tirol sein. Wie der ORF berichtet, scheinen sich die Bundesländer in der Sache nach wie vor einig. Pläne für die konkrete Umsetzung fehlen aber auch ein Jahr nach dem Grundsatzbeschluss.

Wien. Die Bundeshaupstadt will abwarten, ob man sich bei der Konferenz in Hall auf eine österreichweite Harmonisierung einigen kann. Sollte das nicht geschehen, will man wie im Burgenland noch vor dem Sommer auch in Wien ein Rauchverbot für unter 18-Jährige beschließen, heißt es aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ).

Niederösterreich. Aus dem Büro von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) heißt es, man bekenne sich zu den Beschlüssen der Landesjugendreferentenkonferenz und: „Niederösterreich spricht sich jedenfalls für eine einheitliche, bundesweite Regelung aus.“ Geplante Alleingänge werden hier nicht kommuniziert.

Oberösterreich. Hier wollen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) das Jugendschutzgesetz noch vor dem Sommer novellieren, sodass Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt ist. Wie Stelzer argumentiert, um die Gesundheit der Jugendlichen zu schützen und weil es unlogisch sei, wenn Jugendliche in einem Bundesland mit 16 Jahren rauchen dürften und ein paar Kilometer weiter erst mit 18.

Steiermark. In der Steiermark hätte eine Novelle des Jugendschutzgesetzes eigentlich bereits mit 1. Mai zeitgleich mit dem vormals geplanten Gastro-Rauchverbot in Kraft treten sollen. In Hall will die steirische Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) den neuen Termin für das Inkrafttreten der Novelle mit den anderen Ländern abstimmen. Das neue steirische Gesetz setzt zudem E-Zigaretten mit Tabakprodukten gleich.

Kärnten. Die Kärntner Landesregierung hat die Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre im September 2017 beschlossen. Von der Koalition war ein entsprechender Gesetzesbeschluss im Februar 2018 angepeilt. Die ÖVP entschied sich aber um und der Beschluss kam nicht zustande. Nach der Landtagswahl könnte ein entsprechende Gesetzesbeschluss frühestens nach der Konstituierung des neuen Landesparlaments erfolgen. Wann der Entwurf in den Landtag kommt, ist daher derzeit offen.

Salzburg. Salzburg steht laut Landesrätin Martina Berthold (Grüne) “in den Startlöchern”. Sie verweist auf die Vereinbarungen des letzten Jahres. Die Jugendschutzgesetze für Ausgehzeiten und Alkoholkonsum sollen harmonisiert werden und ein Rauchverbot bis 18 Jahre bundesweit gelten. Bei der kommenden Konferenz solle der einheitliche Jugendschutz nun endlich beschlossen werden. Danach würde die Umsetzung in Salzburg möglichst rasch erfolgen, jedoch müsse die Landtagswahl am 22. April eingeplant werden.

Tirol. In Tirol soll das Rauchverbots für unter 18-Jährige im Juni im Landtag beschlossen werden, heißt es seitens des Landes. Bei der Jugendreferentenkonferenz wolle man sich für ein bundesweites Präventionskonzept zum Thema Rauchen und ebenfalls für die Harmonisierung weiterer Jugendschutzbestimmungen einsetzen.

Vorarlberg. Laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fehle nicht viel für die angestrebte Harmonisierung der Jugendschutzgesetze in den Bundesländern. Das Rauchverbot für unter 18-Jährige sei in Vorarlberg auf Schiene. Nach der Tagung werde das entsprechende Gesetz in Vorarlberg in Begutachtung gehen.

Die aktuellen Regelungen der einzelnen Bundesländer für Tabak- und Alkoholkonsum finden Sie hier.