Deutschland: Werbeverbot kommt nicht
Große Koalition will kein Gesetz für Außenflächen verabschieden
BERLIN // Ein gesetzliches Verbot der Tabakwerbung an Außenflächen wird es unter einer neuen Großen Koalition offenbar nicht geben. Darauf haben sich nach Informationen des „Spiegel“ die Abgesandten von CDU/CSU und SPD geeinigt.
Die Unterhändler hatten zwar bereits den Passus „Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen“ vorgesehen. In der Schlussfassung des Koalitionsvertrags taucht der Satz nicht mehr auf. Laut „Spiegel“ wurde er auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen.
Deutschland ist das einzige EU-Mitglied, in dem die Tabakindustrie auf Plakaten werben darf. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Tabakwerbung ab 2020 verbieten sollte. Das Gesetz wurde aber nicht beschlossen.
Dieser Artikel erschien ursprünglich auf dtz-online.de.