Tabaksteuer wird „eingefroren“

Die zuletzt immer wieder schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer soll künftig Geschichte sein: Die Regierung gab eine „Einfrierung“ der Steuer bekannt – doch was bedeutet das für die Trafikanten?

Man hatte sich in Österreich schon daran gewöhnt: Alle Jahre wieder kam wie das Amen im Gebet auch eine Erhöhung der Tabaksteuer auf die Branche zu. Doch mit diesem Automatismus soll jetzt Schluss sein: Das ÖVP-geführte Finanzministerium gab kürzlich bekannt, dass die Tabaksteuer ab dem kommenden Jahr 2019 nicht mehr erhöht werden soll. Hintergrund soll der von der ÖVP-FPÖ-Regierung angestrebte Plan von einer Senkung der Abgabenquote in Österreich sein.

Somit war die vor wenigen Tagen am 1. April in Kraft getretene Erhöhung der Tabaksteuer die letzte ihrer Art. In den vergangenen Jahrzehnten hatten alle Regierungen auf Tabaksteuermodelle
mit einem Erhöhungsautomatismus gesetzt – ein Modell, das hiermit ausgelaufen sein soll.

1,9 Milliarden Einnahmen im Vorjahr

Dass der Staat mit der Tabaksteuer gutes Geld macht, bestätigt auch der Blick auf die Bilanz des Vorjahres: Das Finanzministerium beziffert die Einnahmen aus dieser Steuer im Jahr 2017 mit knapp 1,9 Milliarden Euro. Das bedeutete im Vergleich zum Jahr 2016 eine Steigerung um rund 30 Millionen Euro. Damit belegte die Tabaksteuer in der Rangliste der einträglichsten Verbrauchersteuern in Österreich den zweiten Platz. Noch höher schlägt sich hierzulande nur die Mineralölsteuer zu Buche.

Auch Preise kontinuierlich erhöht

Auch wenn die Tabakkonzerne in den vergangenen Jahren durch so manches Schrauben an der Preisspirale mit Verteuerungen und darauffolgenden Verbilligungen im Kampf um Marktanteile für Unmut unter den Trafikanten gesorgt hatten: Die Zigarettenpreise erhöhten sich dank der ständig steigenden Tabaksteuer ebenfalls kontinuierlich. Im vergangenen Jahr lag der  durchschnittliche Preis, der für eine Zigarettenpackung auf den Verkaufspult der Trafik gelegt werden musste, bei 4,76 Euro. Von diesem Preis entfielen 78 Prozent auf Tabak- und Mehrwertsteuer. Während die eine Seite, vor allem die betroffenen Anhänger des „blauen Dunstes“ selbst, von „Rauchern als Melkkuh der Nation“ sprachen, hielten andere, vor allem aus der
Gesundheitsbranche, dem stets volkswirtschaftliche Kosten durch die schädlichen Folgen des Rauchens gegenüber. Mit unterschiedlichen Berechnungen von Kosten und Einnahmen machte dabei
jede Seite Werbung für ihre eigene Sicht der Problematik.

„Gemischte Gefühle“ bei Prirschl

Das Ende der gewohnten Vorgangsweise in Sachen Steuererhöhung sieht der Bundesgremialobmann der Tabaktrafikanten, Josef Prirschl, mit gemischten Gefühlen: „Die Entscheidung des Finanzministeriums, ab 2019 keine Erhöhung der Tabaksteuer mehr vorzunehmen, ist ein zweischneidiges Schwert. Sicherlich freut sich auf der einen Seite jeder darüber, dass die Preisunterschiede bei Zigaretten und anderen Rauchwaren im Vergleich zu den Nachbarländern jetzt gleich bleiben. Ab Salzburg westwärts macht das einen Einkauf für Kunden aus dem Ausland in den österreichischen Trafiken attraktiver und im Osten Österreichs ist dadurch der Preisunterschied im Vergleich zu den angrenzenden Staaten nicht mehr ganz so hoch. Aber ich sehe auch Auswirkungen auf unsere Erträge, die durch die Neuregelung nun sinken dürften, während die Kosten weiterhin ansteigen werden!“ Das alte, noch von der SPÖ-ÖVPVorgängerregierung
beschlossene Modell der ständig steigenden Tabaksteuer sei gut gewesen, weil es die Trafikanten durch die regelmäßigen Preiserhöhungen habe leben lassen. Auf der anderen Seite bringe das neue Modell nun ein Mehr an Planbarkeit.

Letzter Beschluss aus dem Vorjahr

Weil die alte, aus dem Jahr 2014 stammende, Regelung der Handhabung der Tabaksteuer im Vorjahr ausgelaufen war, hatte der „alte“ Nationalrat noch im Sommer 2017 eine neue Staffelung der Tabaksteuer und eine höhere Mindesthandelsspanne beschlossen, die heuer in Kraft getreten sind. Seit 1. April gelten für Zigaretten Tabaksteuern von 37,5 Prozent des Kleinverkaufspreises und 58 Euro pro 1.000 Stück als Steuersatz. Zuvor waren es 39 Prozent des Kleinverkaufspreises und 53 Euro pro 1.000 Stück gewesen. Die beiden Komponenten der Tabaksteuer mit dem Fixbetrag pro 1.000 Stück und einem variablen Prozentanteil vom Bruttoverkaufspreis weisen in Österreich bereits eine langjährige Tradition auf.

Große Preisunterschiede in Europa

Die unterschiedliche Gestaltung der Tabaksteuer ist aber nur ein Grund, warum die Zigarettenpreise in Europa und auch innerhalb der Europäischen Union sehr stark differieren. Oft sind es auch andere Maßnahmen der Regierungen, die in die Preisgestaltung einfließen. Am teuersten ist es für Raucher in Skandinavien: Spitzenreiter ist Norwegen, wo für eine Schachtel Marlboro – sie liegt dem herangezogenen Preisvergleich aus dem Vorjahr zugrunde – durchschnittlich 11,23 Euro auf den Verkaufstisch gelegt werden mussten. Ähnlich teuer war es in Island, aber auch in Irland und Großbritannien, wo die Schachtel 10,26 Euro kostete. Als anderes Extrem war in der Ukraine das Rauchen mit 88 Cent für die Packung Marlboro rund 13 Mal so günstig wie in Norwegen. Generell sind Zigaretten in Osteuropa am günstigsten, danach folgt Westeuropa. In Schweden, Finnland und Belgien kostete die Schachtel Marlboro jeweils rund 6 Euro, in der Schweiz 8,50 Franken, also umgerechnet etwa 7,40 Euro.

In Frankreich wiederum will die Regierung über Preiserhöhungen den jungen Leuten das Rauchen austreiben: Seit März heurigen Jahres kostet das Päckchen Zigaretten durchschnittlich 8 Euro,
für die kommenden Jahre sind aber bereits weitere drastische Preiserhöhungen beschlossen worden. Den Betreibern der Tabakverkaufsläden, den rund 50.000 „buralistes“ in Frankreich, will die Regierung jedoch neue Überlebenschancen anbieten: Sie sollen in Zukunft andere Aufgaben übernehmen und beispielsweise eine Art „Bürgerdienst“ an den Kunden leisten. Wie weit dieser vermutlich gut gemeinte Plan der Verantwortlichen dann auch wirklich in die Tat umgesetzt werden kann, wird sich wohl erst in der Praxis erweisen müssen…