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Hanf exklusiv für Trafiken

12.02.2018

Bundesgremium fordert, Hanf in Tabakmonopol aufzunehmen

Das Bundesgremium der Tabaktrafikanten gibt in einer Aussendung seine Position zu Hanfprodukten sowie zum Verkauf von Gutscheinen für Hanfprodukte in den Trafiken bekannt. Grundsätzlich sollen laut Bundesgremium alle Produkte, die Altersbeschränkungen unterliegen und im weitesten Sinne mit dem Rauchen (E-Zigarette, Dampfer, orale Einnahme, legaler Hanf) zu tun haben, in das Tabakmonopol aufgenommen und somit exklusiv in den Trafiken verkauft werden. Im Rahmen der politischen Diskussion wurde diese Maßnahme bereits ins Auge gefasst und das Bundesgremium wartet nun auf eine Entscheidung.

Dringender Handlungsbedarf. Für Bundesgremialobmann (BGO) Josef Prirschl ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben: „Eine Entscheidung der Politik muss rasch erfolgen, sonst kommt es beim Hanf zum gleichen Szenario wie schon bei den E-Zigaretten. Schließlich ist legaler, rauchbarer Hanf bereits im Tabaksteuergesetz erfasst und eine gesetzliche Regelung des Verkaufs im regulierten Vertriebskanal der Trafiken garantiert auch die Einhaltung aller behördlichen Auflagen.“

Gutscheinverkauf. Prirschl weiter: „Bereits jetzt möglich und auch rechtlich zulässig ist der Verkauf von Gutscheinen für legale Hanfprodukten in den Trafiken. Wirtschaftlich viel interessanter wäre es für uns Trafikantinnen und Trafikanten jedoch, die Produkte selbst in unseren Geschäften zu verkaufen. Allerdings fehlt hierzu noch die entsprechende Rechtsgrundlage und der Gutschein-Verkauf bietet uns bis dahin die Möglichkeit, das Thema Hanf wenigstens in dieser Form in unsere Trafiken zu bringen.“

Update 15.2.2018. Als Reaktion auf die Aussendung des Bundesgremiums hatte die Monopolverwaltung (MVG) darauf hingewiesen, dass legale, rauchbare Hanfprodukte unter das Tabakmonopol fallen und somit der Verkauf von Gutscheinen für diese nicht gesetzeskonform wäre. Nach einem Gespräch zwischen BGO Prirschl und MVG Geschäftsführer Hannes Hofer präzisieren beide: Gutscheine für Hanfprodukte sind zulässig, sofern sie sich nicht auf rauchbare Hanfprodukte beziehen. Der Begriff „rauchbar“ darf nicht durch irreführende Produktaufdrucke umgangen werden. Sowohl Hofer als auch Prirschl sind der Auffassung, dass die rauchbaren Hanfprodukte als Monopolware anzusehen sind und daher so rasch wie möglich exklusiv in den Trafiken verfügbar sein müssen. Hierzu ist eine schnelle politische Entscheidung dringend erforderlich.