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Volksbegehren gegen Rauchen in den Startlöchern

01.02.2018

Nach erfolgreicher Online-Petition meldet Ärztekammer am Freitag Volksbegehren an

Wie der Kurier in seiner Abendausgabe vom Mittwoch berichtet, steht das angekündigte Volksbegehren der Ärztekammer (Filterlos.at berichtete) kurz vor dem Start. Nachdem die Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe aktuell auf mehr als 450.000 Unterstützungserklärungen verweisen kann, wird laut Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, am Freitag nun auch das Volksbegehren angemeldet.

Mehrstufiges Prozedere. Ab Mitte Feber werden auf Gemeinde- bzw. Bezirksämtern Unterschriften gesammelt. Nach Angaben der Ärztekammer sind exakt 8401 Unterschriften notwendig, damit das Innenministerium in weiterer Folge die Eintragungswoche für das Volksbegehren festsetzt. Für eine Behandlung des Volksbegehrens im Parlament bedarf es dann 100.000 Unterschriften.

Kein Einfluss auf Regierungspläne. Als möglicher Termin für das Volksbegehren steht der Frühsommer 2018 im Raum. Damit kann es die Regierungspläne nicht verhindern, das für 1.Mai geplante, generelle Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Für die Einführung des neuen türkis-blauen Modells (Filterlos.at berichtete) braucht es entweder eine Gesetzesvorlage aus dem Gesundheitsministerium oder einen Initiativantrag im Parlament. Bis Ende April sollten die Nationalratsabgeordneten darüber abstimmen.

Zukunft steht in den Sternen. Ob und wie lange das "Berliner Modell" der Koalition dann aber hält, bleibt offen. "Direkte Demokratie ist uns wichtig, deshalb sollte der Volksentscheid natürlich Berücksichtigung finden. Das Ergebnis werden wir dann sehen." sagt zum Beispiel die Gesundheitssprecherin im ÖVP-Klub, Gaby Schwarz, auf die Frage, ob ein Volksentscheid den Regierungsplan im Nachhinein zum Einsturz bringen könnte.

Was bisher geschah. Eine Chronologie der Geschehnisse in Bezug auf Rauchverbote in der Gastronomie von Anfang der Neunziger bis heute hat übrigens der Standard zusammengefasst.