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Copyright: Fotolia.de/ Monkey Business
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Rauchverbot für unter 18-jährige

08.01.2017

Vorschlag Karmasins findet regen Zuspruch

Mit ihrer neuerlichen Forderung nach einem Rauchverbot für unter 18-jährige pünktlich zum neuen Jahr (Filterlos.at berichtete) hat Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) es nicht nur schlagartig auf Platz 6 im APA-Politikerranking in puncto Medienpräsenz gebracht. Auch für die Maßnahme selbst findet sie offenbar breite Zustimmung.

Jugendschutz Ländersache. Jugendschutz ist in Österreich Ländersache. Das heißt wie lange Minderjährige ausgehen dürfen und ab welchem Alter sie welche Getränke sowie Tabakwaren konsumieren dürfen, bestimmt jedes Bundesland eigenständig. Bei ihrem letzten Versuch vor zwei Jahren, ein bundeseinheitliches Rauchverbot unter 18 durchzusetzen, war die Familienministerin am eigenen Parteichef Mitterlehner und auch an den Ländern gescheitert. Wie der Standard berichtet signalisierten nun aber bereits am Tag nach Karmasins Vorstoß mehrere zuständige Landesräte, dass der Vorschlag in allen Bundesländern Zustimmung fände. Die entscheidende Konferenz der Jugendlandesräte findet am 30. und 31. März in Krems in Niederösterreich statt.

Zustimmung vom Koalitionspartner. Rückendeckung erhält Karmasin erwartungsgemäß von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die gegenüber der APA erklärte: "Die Forderung nach einem Rauchverbot unter 18 Jahren unterstütze ich." Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) setzt unterdessen beim Thema Rauchen weiter auf Anreize und Hinweise auf die gesundheitliche Gefährdung statt auf Verbote. Dies wäre "zielführender" als die Verbotsebene, wie er er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz meinte.

Unterschiedliche Reaktionen aus Opposition. Laut Presse ist für Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen, die Forderung Karmasins "sehr zu begrüßen". Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker hingegen nannte den Vorstoß willkürlich und machte deutlich, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird: "Wer mit 16 wählen geht, kann auch über eine Zigarette entscheiden." Sogar Schöhnheitsoperationen seien ab diesem Alter erlaubt. Aus der FPÖ kommen unterschiedliche Signale. Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten ist der zuständige Jugenschutzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) sicher, die Zustimmung der FPÖ zu erhalten: "Wir haben beim Koalitionspartner vorgefühlt, und es schaut so aus, dass wir das zustande bringen." In Vorarlberg wiederum vertritt der freiheitliche Jugendsprecher Christoph Bitschi dieselbe Argumentation wie die NEOS und ist gegen eine Verschärfung des Gesetzes, wie die Vorarlberger Nachrichten berichten.

Aus den Büros mehrerer zuständiger Landesräte wird dem STANDARD nun aber bestätigt, dass der Vorstoß inzwischen in allen Bundesländern Zustimmung findet. - derstandard.at/2000050143769/Alle-Bundeslaender-wollen-Rauchverbot-fuer-unter-18-Jaehrige